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Pressekonferenz Team Todenhöfer:



SATZUNG Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Stand: 05.06.2021


Diese Satzung wurde am 05.06.2021 in Güstrow beschlossen.

Präambel

„Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ in Mecklenburg-Vorpommern steht für Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, für die Werte unseres Grundgesetzes und für die universalen Menschenrechte, die andere Parteien nur vorheucheln, statt sie vorzuleben.
Wir wollen den Traum von Wohlstand für alle realisieren. Und den Traum vom Respekt für alle. Den Traum von Menschenrechten für alle! Den Traum von Frieden für alle. Den Traum vom Fortschritt der Menschheit durch Menschlichkeit – für alle. Wir kämpfen gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung. Alle Menschen haben die gleiche Würde.

Deutschland kann groß sein, ohne andere klein zu machen. Deutschland kann stark sein, ohne andere zu bekämpfen. Deutschland kann erfolgreich sein, ohne andere in die Knie zu zwingen.
Wir treten ein für eine kompetentere und dynamischere Klimapolitik. Und für einen mitfühlenden Tierschutz. Der Mensch ist nur Gast auf dem Planeten Erde. Er hat nicht mehr Rechte als andere Lebewesen.

Unser Leitsatz heißt: „Behandle andere Menschen, andere Lebewesen und die Umwelt so, wie Du selbst behandelt werden willst! Menschlich, respektvoll, empathisch. Sie haben die gleichen Rechte wie Du.“

Die Mitglieder der Partei bekennen sich uneingeschränkt zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

A. Zweck, Name und Sitz

§ 1 Zweck

„Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie ist ein leidenschaftliches Plädoyer für Humanismus. Ihr zentraler Wert ist tiefe Menschlichkeit, die die Würde jedes Menschen anerkennt.

§ 2 Name, Rechtsnatur und Sitz

(1) Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ ist eine Gliederung der Partei „Team Todenhöfer“ im Gebiet Mecklenburg-Vorpommern und führt den Namen „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ in Verbindung mit dem Namen des Bundeslandes. Die Kurzbezeichnung lautet „Team Todenhöfer“.

(2) Sitz ist Schwerin.

B. Mitgliedschaft

§ 3 Voraussetzungen

(1) Jede unbescholtene natürliche Person,

- die in Deutschland lebt,
- mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Ausland lebt,

kann Mitglied der Partei werden, wenn sie das 14. (vierzehnte) Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Landessatzung der Partei anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.

(2) Im Einzelfall kann der Erwerb der Mitgliedschaft an die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses geknüpft werden.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes, einer ausländischen Partei, einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei widerspricht, ist ausgeschlossen.

(4) Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Partei sein.

(5) Die Aufnahme in den Landesverband setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied im Bereich des aufzunehmenden Gebietsverbands einen Wohnsitz hat und nicht bereits Mitglied in einem anderen Landesverband der Partei ist.


§ 4 Aufnahme

(1) Die Mitgliedschaft in der Partei wird aufgrund dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben und setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied nicht schon Mitglied der Partei ist. Nach der Gründung von Gliederungen wird jedes Mitglied entsprechend seinem angezeigten Wohnsitz automatisch auch Mitglied dieser Gliederung (gestufte Mehrfachmitgliedschaft). Existiert keine Gliederung am Wohnsitz des Mitglieds besteht die Mitgliedschaft allein in der Bundespartei. Wird später eine Gliederung am Wohnsitz gegründet, wird das Mitglied nach der Gründung der Gliederung als Mitglied zugeordnet. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, in welcher Gliederung an einem der Wohnsitze es Mitglied ist. Jedes Mitglied hat einen Wohnsitzwechsel unverzüglich dem Bundesvorstand anzuzeigen.

(2) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des aufzunehmenden Mitglieds. Der Antrag muss schriftlich, in Textform oder elektronisch (z.B. per E-Mail) gestellt werden.

(3) Die Aufnahme kann beim Vorstand der zuständigen Gliederung oder beim Bundesvorstand beantragt werden.

(4) Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich der Bundesvorstand. Der Bundesvorstand kann hierzu – sowohl für den Einzelfall als auch generell – dem Vorstand der für den Wohnsitz des aufzunehmenden Mitglieds zuständigen Gliederung schriftliche Vollmacht erteilen. Der Bundesvorstand bleibt stets entscheidungsbefugt.

(5) Über die Aufnahme von Deutschen, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, entscheidet ausschließlich der Bundesvorstand. Sie erwerben die Mitgliedschaft allein in der Bundespartei.

(6) Über die Aufnahme als Mitglied muss der Bundesvorstand bzw. der Vorstand des zuständigen Landesverbands innerhalb von acht Wochen nach bestätigtem Eingang des Antrags entscheiden.
Lehnt der Vorstand innerhalb dieser Frist den Antrag nicht ab, gilt dieser als angenommen. Während des Aufnahmeverfahrens hat das aufzunehmende Mitglied das Recht zur Teilnahme an Bundesparteitagen, soweit diese als Mitgliedervollversammlungen und nicht als Vertreterversammlungen stattfinden.

(7) Die Ablehnung des Antrags ist schriftlich zu begründen. Gegen die Ablehnung kann das aufzunehmende Mitglied beim Bundesschiedsgericht innerhalb eines Monats nach Ablehnung Einspruch erheben. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ist endgültig.

(8) Die Bundespartei führt eine zentrale Mitgliederdatei zum Zwecke der Arbeit der Partei sowie ihrer Gliederungen und verarbeitet dabei die personenbezogenen Daten der Mitglieder gemäß den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der nationalen Datenschutzgesetze in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Daten werden von der Bundespartei und den Gliederungen, denen das Mitglied angehört, im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeiten bzw. auf Grundlage einer Einwilligung, eines Vertrags oder im Rahmen der Interessenabwägung verarbeitet. Zu den rechtmäßigen Tätigkeiten der Partei gehören z.B. der Nachweis der Mitgliedschaft, der Versand von Einladungen zu satzungsgemäßen oder sonstigen Veranstaltungen – auch auf elektronischem Wege –, die Aufstellungen von Kandidaten, die Information der Mitglieder, der Aufruf zu Kampagnen und Wahlkämpfen sowie die Mitgliederbetreuung, -bindung und -rückgewinnung. Näheres regelt die vom Bundesvorstand zu erlassende Datenschutzordnung. Sofern der Landesvorstand den Mitgliedsantrag angenommen hat, übermittelt er unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf elektronischem oder postalischem Wege sämtliche Mitgliederdaten an die Bundespartei zum Zwecke der Aufnahme in die zentrale Mitgliederdatei.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Landesverband endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod sowie durch Überweisung an einen anderen Landesverband aufgrund Wohnsitzwechsels.

(2) Endet die Mitgliedschaft in einer Gliederung, so hat dies, sofern die Mitgliedschaft nicht in der Bundespartei oder in einer anderen Gliederung fortbestehen kann, auch das Ende der Mitgliedschaft in der Bundespartei zur Folge.

(3) Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand der zuständigen Gliederung oder dem Bundesvorstand schriftlich zu erklären. Er wird mit Zugang wirksam. Im Falle der Erklärung des Austritts gegenüber der zuständigen Gliederung hat diese die Austrittserklärung des Mitglieds auf elektronischem oder postalischem Wege an den Bundesvorstand weiterzuleiten.

(4) Der Ausschluss erfolgt nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 20 Abs. 6 und ist dem Landesvorstand unter Bekanntgabe des Ausschlussgrundes zu melden.

(5) Ausgeschlossene Mitglieder sind der Bundespartei unter Bekanntgabe des Ausschlussgrundes zu melden.

(6) Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann frühestens nach zwei Jahren wieder eintreten. Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des für das Mitglied zuständigen Gebietsverbands wieder Mitglied der Partei werden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Gesetze, dieser Satzung und der Bundessatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter www.teamtodenhoefer.de) #– „Bundessatzung“ –, die Zwecke des „Team Todenhöfer“ zu fördern und sich an der Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Jedes Mitglied hat insbesondere das Recht,

1. an der politischen Willensbildung der Partei mitzuwirken,
2. an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen der Partei im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen sowie
3. an allen Mitgliedervollversammlungen sowie Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen teilzunehmen.

(3) Mitglieder der Partei und Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht.

(4) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

1. andere Mitglieder und deren Rechte zu achten,
2. die Grundsätze der Partei zu vertreten sowie
3. diese Satzung und die Bundessatzung einzuhalten und satzungsgemäß gefasste Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren.

(5) Jedes Mitglied ist zur Leistung von Beiträgen im Voraus verpflichtet. Näheres regeln die Bundessatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung und die Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als neun Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist und eine Beendigung der Mitgliedschaft i.S.v. § 20 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 21 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Abs. 7 noch nicht erfolgt ist.

(6) Wer ein Parteiamt oder als Repräsentant der Partei ein öffentliches Amt übernimmt, ist verpflichtet, es gewissenhaft zu führen.

(7) Mitglieder richterlicher Instanzen der Partei sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung des Amtes anvertrauten Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.

(8) Scheidet ein Mitglied aus der Partei aus, so ist eine Erstattung von Beiträgen, die im Voraus erbracht wurden, ausgeschlossen.

§ 7 Förderer

Förderer der Partei, d.h. juristische oder natürliche Personen, die die Partei bei der Verwirklichung ihrer Ziele unterstützen, indem sie der Partei Beiträge in Geld, als Sachzuwendungen oder als Dienste zukommen lassen, sind keine Mitglieder.

C. Gliederung

§ 8 Gliederung, Gründung und Auflösung von Gliederungen

(1) Der Landesverband kann mit Einwilligung der Bundespartei nach seinen örtlichen Bedürfnissen innerhalb seines Gebiets Untergliederungen schaffen. Die weitere Untergliederung des Landesverbands erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind. Bei Kreisverbänden und Ortsverbänden ist in begründeten und sinnvollen Fällen eine Zusammenlegung mehrerer Tätigkeitsgebiete der gleichen Ebene möglich. Kreisverbände können ihr Tätigkeitsgebiet auf Wahlkreise erweitern, die sich teilweise mit ihrem Tätigkeitsgebiet schneiden. Bei sich überschneidenden Tätigkeitsgebieten treffen die betroffenen Gliederungen alle den Wahlkreis betreffenden Entscheidungen gemeinsam.

(2) Kreisverbände sind dem Landesverband, Bezirksverbünde sind – sofern vorhanden – dem jeweiligen Kreisverband und Ortsverbände sind – sofern vorhanden – dem jeweiligen Bezirksverband direkt nachgeordnet, andernfalls der jeweils nächst höheren Gliederungsebene.

(3) Der Bezirksverband ist die zuständige Untergliederung für den Bereich eines Regierungsbezirkes. Aufgabe der Bezirksverbände ist es, die Partei in ihrem Bereich zu fördern und zu vertreten sowie in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden die Parteiorganisation zu festigen, für die Parteiziele zu werben und die Beschlüsse der Landesorgane zu vollziehen.

(4) Der Kreisverband ist die Zusammenfassung der im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt ansässigen Parteimitglieder. Benachbarte Kreisverbände in Landkreisen und kreisfreien Städten können zu einem Kreisverband zusammengelegt werden. Die Zusammenlegung erfolgt auf Beschluss des zuständigen Bezirksvorstandes. Vor diesem Beschluss sind die Mitglieder in den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten in getrennten Versammlungen zu hören. Die Kreisverbände üben die politischen Rechte und Pflichten innerhalb ihres Bereiches aus, insbesondere haben sie die Aufgabe, in ihrem Bereich für die Ziele von „Team Todenhöfer“ zu werben, Mitglieder zu gewinnen, die Beiträge einzuziehen, die Delegierten für die höheren Organe der Partei zu wählen und die ihnen angehörigen Ortsverbände zu betreuen. Es steht den Kreisverbänden frei, Aufgaben aus ihrem Wirkungskreis auf die Ortsverbände zu übertragen.

(5) Ortsverbände sind die Gemeinschaften der im Bereich einer oder mehrerer benachbarter politischer Gemeinden ansässigen Parteimitglieder. Ortsverbände können auch in kreisfreien Städten eingerichtet werden. Aufgabe der Ortsverbände ist es, die Partei in ihrem Bereich zu fördern und im Rahmen der Beschlüsse des Kreis- und Stadtverbandes in örtlichen Belangen zu vertreten.

(6) Die Gründung einer dem Landesverband nachgeordneten Gliederung ist nur zulässig, wenn im jeweiligen Tätigkeitsgebiet noch keine entsprechende Gliederung besteht. Die Gründung ist in einem Gründungsprotokoll zu beurkunden. Über die Aufnahme von Gliederungen entscheidet der Bundesvorstand.

(7) Die dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen regeln im Rahmen dieser Landessatzung und der Bundessatzung ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen. Die Satzungen der Gliederungen dürfen den Bestimmungen dieser Satzung und der Bundessatzung nicht widersprechen und bedürfen für ihre Gültigkeit der Zustimmung durch den Landesvorstand. Soweit diese Satzungen keine Regelungen treffen oder deren Vorgaben widersprechen, sind die jeweils gültigen entsprechenden Bestimmungen dieser Satzung, der Bundessatzung, der Finanz- und Beitragsordnung, der Bundesschiedsgerichtsordnung sowie die auf deren Grundlage jeweils beschlossenen rechtlichen Regelungen unmittelbar anzuwenden. Dies hat die Gliederung in ihrer Satzung sicherzustellen.

(8) Organe einer dem Landesverband nachgeordneten Gliederung sind mindestens die Hauptversammlung und der Vorstand. Ordentliche Hauptversammlungen der Gliederungen sind mindestens einmal jährlich abzuhalten. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der jeweiligen Gliederung. Jede Gliederung wählt einen Vorstand, dessen Zusammensetzung sich nach den Regelungen zum Landesvorstand richtet, und benennt der Landespartei sowie der jeweils nächsthöheren Gliederungsebene eine Zustellungsadresse. Vorstandswahlen müssen alle zwei Jahre durchgeführt werden.

(9) Die Auflösung einer Gliederung kann durch Beschluss der Hauptversammlung der Gliederung erfolgen. Daneben können Gliederungen gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 aus der Partei ausgeschlossen werden.

§ 9 Das Verhältnis des Landesverbands zu seinen Gliederungen

(1) Die dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.

(2) Verletzen Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Landesvorstand berechtigt und verpflichtet, die ihm nachgeordneten Gliederungen zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern und auf die möglichen Ordnungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 hinzuweisen.

(3) Mitglieder des Landesvorstands haben das Recht, auf den Hauptversammlungen der dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen zu sprechen und Verfahrensanträge zu stellen. Der Landesvorstand hat das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen durchzuführen. Die nachgeordneten Parteiorgane sind verpflichtet, entsprechend angefragte Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind.

(4) Die dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen haben in regelmäßigen Abständen dem Landesvorstand über alle für ihre Parteiarbeit wesentlichen Vorgänge, insbesondere über die Mitgliederentwicklung zu informieren. Der Landesvorstand regelt die näheren Einzelheiten hinsichtlich Zeiträumen, Inhalten und Gliederung für die ihm jeweils zuzuleitenden Berichte.

(5) Der Landesvorstand hat das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen zu unterrichten.

(6) Erfüllen die dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen die ihnen nach dieser Satzung obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann der Landesvorstand das Erforderliche veranlassen und hierfür einen Beauftragten einsetzen.

(7) Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zum Deutschen Bundestag sowie zum Europäischen Parlament sind die dem Landesverband nachgeordneten Gliederungen an die Weisungen des Landesvorstands gebunden.

(8) Alle Vorstandsmitglieder in allen Gliederungen haben vor Ausübung ihres Amtes ein polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen. Ergibt sich daraus, dass das Mitglied eine Straftat begangen hat, muss dies dem Bundesvorstand sowie dem zugehörigen Landesvorstand des Mitglieds unverzüglich angezeigt werden. Der Bundesvorstand kann dann darüber entscheiden, ob das Mitglied vom Amt des Vorstandes auszuschließen ist.

D. Organe

§ 10 Organe des Landesverbands

(1) Die Organe der Landespartei sind
1. der Landesparteitag,
2. der Landesvorstand und
3. die Gründungsversammlung.

§ 11 Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene und ist das oberste Organ des Landesverbandes.

(2) Ein ordentlicher Landesparteitag muss alle zwei Jahre abgehalten werden.

(3) Außerordentliche Landesparteitage müssen durch den Vorsitzenden des Landesvorstandes unverzüglich einberufen werden, wenn dies durch Beschluss des Landesvorstandes oder durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens vier Gliederungen eines Landesverbandes schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird. Die Ladungsfrist in diesen Fällen beträgt drei Wochen. Die Einberufung kann in besonders eilbedürftigen Fällen auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von fünf Tagen.

(4) Der Vorsitzende des Landesvorstands oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter beziehungsweise ein beauftragtes Vorstandsmitglied ruft den Landesparteitag unter Mitteilung der Tagesordnung und des Tagungsortes an die Mitglieder ein. Die Frist zur Einberufung beträgt sechs Wochen. Die Einberufung hat in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Veröffentlichung auf der Website www.teamtodenhoefer.de (oder der unter dieser Domain bekanntgegebenen nachfolgenden offiziellen Website) der Partei zu erfolgen.

(5) Ist der Landesvorstand aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage, den Landesparteitag einzuberufen, kann der Landesparteitag durch den Vorstand einer Gliederung des Landesverbands oder durch den Bundesvorstand einberufen werden. Dies geschieht mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes an die Mitglieder. Dieser dient ausschließlich der Wahl eines neuen Landesvorstandes.

(6) Bei ordentlichen Landesparteitagen können Anträge zur Tagesordnung bis zu drei Wochen vor dem Parteitag gestellt werden, danach sind nur noch Anträge unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ (nicht beschlussfähig) möglich. Spätestens zwei Wochen vor dem Landesparteitag ist den Mitgliedern die endgültige Tagesordnung mitzuteilen. Bei außerordentlichen Landesparteitagen werden Beschlüsse nur zum dringlichen, den Parteitag notwendig machenden Anlass gefasst. Dieser Anlass ist bei der Einladung anzugeben.

(7) Der Vorsitzende des Landesvorstands eröffnet den Landesparteitag und leitet die Wahl der Tagungsleitung durch den Landesparteitag ein. Der Landesvorstand legt die jeweilige Anzahl fest und macht Vorschläge zur Wahl. Die mindestens zweiköpfige Tagungsleitung leitet den Landesparteitag und beurkundet die getroffenen Beschlüsse.

(8) Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über alle in § 9 PartG niedergelegten Angelegenheiten, insbesondere über solche i.S.d. § 9 Abs. 3 PartG.

(9) Weitere Aufgaben des Landesparteitages sind insbesondere:

1. Der Landesparteitag nimmt die Berichte des Landesvorstands, darunter den Rechenschaftsbericht des Landesverbands entgegen und fasst über sie Beschluss.
2. Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen der Finanz- und Beitragsordnung und fasst Beschluss über den Rechnungsprüfungsbericht.
3. Der Landesparteitag beschließt über die Auflösung des Landesverbands. Ein solcher Beschluss regelt zugleich das Verfahren einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG erforderlichen Urabstimmung.

(10) Die Beschlüsse des Landesparteitags sind sowohl für seine Gliederungen als auch seine Mitglieder bindend.

§ 12 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand ist das politische Führungsorgan des Landesverbands und vertritt diesen nach innen und außen, gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Organe. Der Vorsitzende des Landesvorstands ist stets einzeln vertretungsberechtigt. Der Vorstand kann darüber hinaus einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen. Fällt der Vorsitzende während der Amtszeit aus, ist der stellvertretende Vorsitzende bis zur Wahl durch den nächsten Landesparteitag einzelvertretungsberechtigt.

(2) Der Landesvorstand besteht aus fünf Mitgliedern:

1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Landesschatzmeister,
4. dem Schriftführer,
5. und dem Beisitzer

Über die Zusammensetzung des Landesvorstands bestimmt der Landesparteitag.

(3) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Soweit durch diese Satzung, die Finanz- und Beitragsordnung und die Beschlüsse des Landesparteitags nichts anderes geregelt wird, bestimmt der Landesvorstand die Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern selbst und macht diese im Rahmen der Geschäftsordnung bekannt.

(4) Die Mitglieder des Landesvorstands werden erstmalig von der Gründungsversammlung und danach vom Landesparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(5) Wählbar sind nur Mitglieder der Partei. Vor der Wahl haben Kandidaten dem amtierenden Vorstand ein polizeiliches Führungszeugnis vorzuweisen, das nicht älter als sechs Monate ist.

(6) Der Vorstand kann auch in Blockwahl gewählt werden, wenn auf Antrag min-destens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür ausspricht.

(7) Der Landesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden des Landesvorstands oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Die Einberufung kann in besonders eilbedürftigen Fällen auch kurzfristiger erfolgen.

(8) Auf Antrag eines Drittels der Vorstandsmitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(9) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung. Er ist gegenüber dem Landesparteitag rechenschaftspflichtig und an seine Beschlüsse gebunden. Über seine Beschlüsse und Maßnahmen hat der Landesvorstand die Landesverbände und im Rahmen der Öffentlich-keitsarbeit die Mitglieder der Partei umfassend zu unterrichten.

(10) Der Landesvorstand unterhält eine Geschäftsstelle. Diese unterstützt die Arbeit des Landesvorstands sowie der anderen Organe und Gremien des Landesverbandes.

(11) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl für den verbleiben-den Rest der Amtszeit des Landesvorstands auf dem nächsten Landesparteitag vorgenommen. Bei Ausscheiden des Landesschatzmeisters hat der Landesvorstand unverzüglich einen neuen Schatzmeister aus seinem Kreis zu bestellen.

§ 13 Haftung für Verbindlichkeiten

(1) Der Landesvorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.

(2) Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Partei haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch nur mit dem Parteivermögen.

(3) Im Innenverhältnis haftet die Landespartei für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Verbandes nur, wenn sie dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

(4) Die den Landesverbänden nachgeordneten Gebietsverbände haften gegenüber der Landespartei im Innenverhältnis, wenn sie durch ein von ihnen zu vertretendes Fehlverhalten Maßnahmen aufgrund des Parteiengesetzes verursachen, die von dem Präsidenten oder dem Präsidium des Deutschen Bundestages oder einer gesetzlich sonst zuständigen Stelle gegen die Bundespartei ergriffen werden. Die Landespartei kann ihre Schadensersatzansprüche mit Forderungen der vorgenannten Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen verrechnen. Werden Maßnahmen aufgrund des Parteiengesetzes von der Landespartei schuldhaft verursacht, so haftet sie gegenüber den ihr nachgeordneten Gebietsverbänden der Partei für den daraus entstehenden Schaden.

§ 14 Parteiämter

(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Partei sind grundsätzlich Ehrenämter. Eine Vergütung soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen und bedarf eines Vorstandsbeschlusses.

(2) Amtsträger, beauftragte Mitglieder und Bewerber bei öffentlichen Wahlen können einen Antrag auf Erstattung von Kosten und notwendigen Auslagen stellen, die durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur entstanden sind und nicht anderweitig erstattet werden. Der Antrag ist mit entsprechenden Nachweisen beim übergeordneten Verband zu stellen. Durch Vorstandsbeschluss kann eine pauschale Aufwandsvergütung festgesetzt werden.

(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Landesvorstand und von den Gebietsverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten.

E. Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen; Wahlkommission

§ 15 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Satzung der Bundespartei, dieser Satzung und der Satzung der zuständigen Gebietsverbände.

(2) Die Wahl zur Aufstellung der Kandidaten erfolgt durch Mitgliederversammlungen oder durch besondere oder allgemeine Vertreterversammlungen. Wahlberechtigt sind dabei nur diejenigen Parteimitglieder, die zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind.

(3) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.

§ 16 Wahlkommission

Zur Vorbereitung öffentlicher Wahlen kann der Bundesvorstand die Bildung eines besonderen Beschlussgremiums der Partei (Wahlkommission) anordnen.

F. Beratende Gremien

§ 17 Fachausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

(1) Zur Bearbeitung politischer und organisatorischer Parteiaufgaben können beim Landesverband Arbeitsgruppen gebildet werden. Diesen obliegt es, die Beschlussorgane der Partei, ihre parlamentarischen Vertretungen und diejenigen in kommunalen Körperschaften durch fachliche Empfehlungen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Sie haben keine umfassende Zuständigkeit für die Entscheidung allgemeiner politischer und organisatorischer Fragen der Partei i.S.d. § 12 Abs. 1 PartG.

(2) Die Arbeitsgruppen werden von dem bestellenden Organ zu der Behandlung eines bestimmten Fachbereiches beauftragt. Im Rahmen dieses Fachbereiches bestimmen die Arbeitsgruppen die Themen selbst, soweit ihnen nicht schon von den Organen der betreffenden Ebene einzelne Themen und Anträge zugewiesen werden. Die Reihenfolge der Behandlung legt die Arbeitsgruppe selbst fest.

G. Finanzen

§ 18 Finanzwirtschaft der Landespartei

(1) Die Finanzwirtschaft der Untergliederungen folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung. Der Vorsitzende und der Landesschatzmeister haben die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(2) Der Landesvorstand kann einen Haushaltsausschuss einrichten. Alle Etats und die mittelfristige Finanzplanung der Gliederungen werden vom Haushaltsausschuss im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landesvorstands aufgestellt und vom Landesvorstand beschlossen. Soweit kein Haushaltsausschuss eingerichtet wurde, werden alle Etats und die mittelfristige Finanzplanung der Bundespartei vom Vorsitzenden des Bundesvorstands und dem Generalsekretär aufgestellt und vom Bundesvorstand beschlossen.

(3) Vor der Beschlussfassung ist der jeweilige Entwurf des Etats und der mittelfristigen Finanzplanung dem Landesschatzmeister zur Prüfung und schriftlichen Stellungnahme vorzulegen. Die Entwürfe aller Etats und der mittelfristigen Finanzplanung der Gliederungen müssen den Mitgliedern des Bundesvorstandes im Anschluss mindestens sieben Tage vor der Beschlussfassung schriftlich vorgelegt werden. Gleiches gilt für die Beratung und Verabschiedung des gesetzlichen Rechenschaftsberichts der Partei. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Etats und die mittelfristige Finanzplanung werden den Vorständen der nachgeordneten Gliederungen zur Kenntnisnahme übersandt und anschließend veröffentlicht.

(4) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Bundespartei erhoben, und der Landesverband erhält für die ihm zugeordneten Mitglieder von der Bundespartei eine Umlage. Der Landesverband ist berechtigt, von seinen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag zu erheben, der eine in der Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei festgeschriebene Dauer und einen bestimmten Betrag pro Monat nicht überschreiten darf.

(5) Der Partei von dritter Seite gemachte Zuwendungen sind beschränkt auf einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro pro Zuwendenden und Kalenderjahr. Zuwendungen, die diese Grenze übersteigen, dürfen nicht angenommen werden und sind, sofern sie zugeflossen sind, unverzüglich an den Zuwendenden zurückzugeben.

(6) Das Nähere regelt die Bundessatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie die Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei in ihrer jeweils gültigen Fassung (einsehbar unter www.teamtodenhoefer.de) – „Finanz- und Beitragsordnung“ –

H. Verfahrensvorschriften

§ 19 Landesschiedsgericht

Es kann ein Landesschiedsgericht nach den Maßgaben der Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter www.teamtodenhoefer.de) – „Bundesschiedsgerichtsordnung“ –, gebildet werden.

§ 20 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern

(1) Verstöße von Mitgliedern gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei werden mit Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied geahndet, sofern der Partei ein Schaden zugefügt wurde. Dabei ist § 10 Abs. 5 PartG zu beachten.

(2) Verstöße von Mitgliedern können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geahndet werden:

1. Verwarnung,
2. Verweis,
3. Enthebung von einem Parteiamt,
4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden,
5. Ausschluss nach Maßgabe von Absatz 6.

(3) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet der Landesvorstand durch Beschluss.

(4) Der Vorstand einer dem Landesverband nachgeordneten Gliederung kann über Ordnungsmaßnahmen gegen die Mitglieder dieser Gliederung und gegen die Mitglieder der dieser Gliederung nachfolgenden Gliederungen beschließen. Hierüber sind der Landesvorstand und – soweit vorhanden – der Vorstand von höheren Gliederungen zu informieren. Der Landesvorstand oder der Vorstand der höheren Gliederungen können innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begründetes Veto einlegen. Dies hat gegenüber der Maßnahme aufschiebende Wirkung. Sofern die die Ordnungsmaßnahme aussprechende Gliederung auf einer Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme besteht, entscheidet das Bundesschiedsgericht endgültig über die Ordnungsmaßnahme.

(5) Beschlüsse über Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind zu begründen und dem Mitglied bekannt zu machen.

(6) Vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung oder erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze der Partei können mit Ausschluss aus der Partei geahndet werden, sofern der Partei schwerer Schaden zugefügt wurde. Vor der Beschlussfassung des Vorstands über den Ausschluss ist das betroffene Mitglied anzuhören.

(7) Erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstößt insbesondere, wer mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als neun Monate im Zahlungsverzug ist, innerhalb dieser Zeit mindestens einmal schriftlich gemahnt wurde und anschließend auf eine dritte Mahnung trotz Setzung einer weiteren Zahlungsfrist von einem Monat und trotz schriftlichen Hinweises auf die Folgen einer weiteren Zahlungsverweigerung die rückständigen Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt.

(8) Gegen die Ordnungsmaßnahmen kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang bei dem nach der Bundesschiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht Einspruch einlegen. Näheres regelt die Bundesschiedsgerichtsordnung. Das Schiedsgericht kann statt einer verhängten oder beantragten Ordnungsmaßnahme auch eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der jeweilige Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

§ 21 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Gliederungen

(1) Verstößt eine Gliederung schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei, so wird dies mit Ordnungsmaßnahmen gegen diese Gliederung geahndet.

(2) Verstöße von Gliederungen können mit folgenden Ordnungsmaßnahmen geahndet werden:

1. Auflösung,
2. Ausschluss,
3. Amtsenthebung des Vorstandes einer Gliederung.

(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Ordnungsmaßnahmen sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. Als solch schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei ist es zu werten, wenn eine Gliederung die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politischen Grundsätze der Partei handelt.

(4) Über Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen entscheidet der Bundesvorstand durch Beschluss. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch den Bundesparteitag. Die Ordnungsmaßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.

(5) Beschlüsse über Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen sind zu begründen und dem Vorstand der betroffenen Gliederung bekannt zu machen.

(6) Der Vorstand einer Gliederung kann über Ordnungsmaßnahmen gegen die der Gliederung nachfolgenden Gliederungen beschließen. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch den nächsten Parteitag/die nächste Hauptversammlung der Gliederung. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag/der nächsten Hauptversammlung ausgesprochen wird. Über die Ordnungsmaßnahme sind ferner der Bundesvorstand und – soweit vorhanden – der Vorstand von höheren Gliederungen zu informieren. Der Bundesvorstand oder der Vorstand der höheren Gliederungen können innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begründetes Veto einlegen. Dies hat gegenüber der Maßnahme aufschiebende Wirkung. Sofern die die Ordnungsmaßnahme aussprechende Gliederung auf einer Aufrechterhaltung der Ordnungsmaßnahme besteht, entscheidet das zuständige Schiedsgericht endgültig über die Ordnungsmaßnahme.

§ 22 Beschlussfähigkeit der Organe

(1) Die Organe der Landespartei sind beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den jeweiligen Vorsitzenden festzustellen.

(3) Bei Beschlussunfähigkeit hat der jeweilige Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die nächste Sitzung ist dann in jedem Falle beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzungen bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

§ 23 Zulassung von Gästen

Landesparteitag und Landesvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen, diese besitzen jedoch kein Antrags- oder Stimmrecht.

§ 24 Erforderliche Mehrheiten

(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; dies gilt nicht für Änderungen der Beitrags- und Finanzordnung sowie die Schiedsordnung, die mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geändert werden können. Für einen Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Alle Etatbeschlüsse sowie die Beschlüsse über den gesetzlichen Rechenschaftsbericht der Partei und über die mittelfristige Finanzplanung bedürfen der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes; für dessen Zusammensetzung sind die gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen maßgebend.

(2) Der Landesparteitag ist für Satzungsänderungen beschlussfähig, wenn die hierfür einberufene Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Ist Letzteres nicht der Fall, so ist eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Ladungsfrist und gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Rechtsfolge ist in der zweiten Ladung hinzuweisen.

§ 25 Abstimmungsverfahren

(1) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass diese Satzung etwas anderes vorschreibt oder ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt.

(2) Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich der Abstimmung enthält.

§ 26 Wahlen

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Landesvorstandes durch die Landesparteitage sowie die Gründungsversammlung sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Ebenso müssen die Vorstände der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werden. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Die Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes erfolgt durch einen auf dem Stimmzettel hinter dem Namen eines Kandidaten gesetztes Kreuz. Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als der Zahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes entspricht, sind ebenfalls ungültig.

(3) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.

(4) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 27 Digitale Post

(1) Einladungen und Einberufungen zu allen Veranstaltungen der Partei können auch mit digitaler Post versandt werden, solange das Mitglied diesem Vorgehen nicht widersprochen hat. Widersprüche sind in der zentralen Mitgliederdatei zu vermerken.

(2) Wenn beim Absender keine Übermittlungsfehlermeldung eingegangen ist, gilt die Einladung als erfolgt.

§ 28 Wirtschaftliche Betätigung

Der Bundesverband und seine Gliederungen dürfen sich wirtschaftlich weder selbst betätigen noch Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen eingehen. Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen. Dabei sind die Richtlinien des Bundesvorstandes zu beachten.